Jugendhilfeausschuss

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Contents

JHA-Sitzung am 26.09.2011

  • Mo, 26.09.2011, 16:30 - 19:00, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Festsaal
  • Niederschrift
  • Tagesordnung - u.a.:
    • TOP 4.1 - Vorlage - 0. Lesung - DS V / 1609 Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012
    • TOP 5 - 1. Lesung - Haushaltsplanentwurf des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 2012
    • TOP 9 - Sonstiges: Verträge zwischen Verwaltung und freien Trägern

Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2012

Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Herr Ehlert und Frau Köhler bringen die Vorlage ein. Sie erläutern die Zielstellung und die Gliederung der Vorlage und gehen auf die einzelnen Rahmenbedingungen ein. Der Platzbedarf für das Jahr 2012 sowie die Folgejahre 2013-2015 wurde auf der Grundlage der Daten der Bevölkerungsvorausschätzung von 2009 ermittelt und geht von verschiedenen Prämissen aus. Mit der vorliegenden Bedarfsplanung ist eine Erhöhung des Platzangebotes im Vergleich zur Bedarfsplanung von 2011 um 2.099 Plätze vorgesehen. Das umfasst die Erweiterung um 403 Plätze für Kinder im Krippenalter, 957 Plätze für Kindergartenkinder und 739 Plätze für Hortkinder.

Es gibt eine Nachfrage zu den einrichtungsbezogenen Anlagen. Wie werden die einzelnen Veränderungen mit den freien Trägern besprochen und wie wird an sie herangetreten. Dies erfolgt nach der Beschlussfassung im Stadtrat. Eine weitere Nachfrage zur Formulierung auf S.20 unter Pkt. 4.1.1.2, dass ohne Steigerung der Bedarfsquote eine Festlegung zur Nichtgewährung des Rechtsanspruchs zu treffen wäre, beantwortet Herr Ehlert: „Wenn es einen RA gibt, dann gibt es diesen.“

Die erste Lesung erfolgt zur nächsten Sitzung am 10.10.2011.

Haushaltsplanentwurf des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 2012

Herr Schmidt stellt an Hand einer Power-Point-Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2012 des Amtes vor. Diese Präsentation liegt als Tischvorlage vor.

Die Mitglieder merken an, dass es für die nächste Sitzung sehr wichtig ist, für die wesentlichsten Positionen in der Jugendhilfe eine sogenannte Überleitungstabelle zu erhalten. Solche Überleitungstabellen gibt es bereits in anderen Ämtern und wurden den jeweiligen Ausschüssen zur Verfügung gestellt. Ein Mitglied bittet darum, dass die Aufschlüsselung der Personalreduzierung erfolgt. Es wird auch angemerkt, dass wegen der im HH-Entwurf 2012 enthaltenen Perspektivplanung bis 2015 eine detaillierte Gesamtschau notwendig ist.

Herr Dr. Haller bittet die Mitglieder per Mail im Vorab zu signalisieren, welche Projektbereiche detaillierter aufgelistet werden sollen.

Herr Ulrich fasst noch einmal zusammen und legt fest, dass die Verwaltung für die Produktbereiche 31 bis 36 eine Überleitungstabelle erstellt. Die Unterlagen gehen bis zur nächsten Sitzung am 10.10.2011 den Mitgliedern zu.

Verträge zwischen Verwaltung und freien Trägern

Frau Körner hat eine Anfrage zum Vertragsgegenstand zwischen Verwaltung und freien Trägern. In einigen Kitas liegen pauschal Kündigungen per Fax vor. Sie kritisiert die Art und Weise des Vorgehens und spricht sich für eine partnerschaftliche Kommunikation aus.

Herr Dr. Haller Es fanden mit Herrn Prof. Fabian und Herrn Bonew und den Trägern Gespräche statt. Bei diesen Gesprächen geht es um die Finanzierung und nicht um den Versorgungsauftrag. Es wird am 5.10.11 einen nächsten Gesprächstermin dazu geben.

Der JHA wird zur nächsten Sitzung über den Stand informiert.

JHA-Sitzung am 10.10.2011

  • Mo, 10.10.2011, 16:30 - 19:00, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Sitzungssaal
  • Tagesordnung - u.a.:
    • Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012
    • Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig
    • Haushaltsplanentwurf des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 2012

Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2012

  • Vorlage Nr. 1609 - Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012
    • Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 PDF (1 Seite)
    • Anlage 1: KINDERTAGESSTÄTTENPLANUNG DER STADT LEIPZIG 01.01.2012 bis 31.12.2012 - Fortschreibung 2013, 2014, 2015 PDF (39 Seiten)
    • Anlage 2: Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 - Belegungsplanung Kindertagesstätten und Kindertagespflege - Planung baulicher Maßnahmen in Kindertagesstätten PDF (57 Seiten)

Mitschriften

Redner/innen: (ohne Gewähr)

  • Fr. Förster: Amt für Jugend, Familie und Bildung
  • Fr. Köhler: Amt für Jugend, Familie und Bildung
  • Fr. Körner, Annette: Stadträtin, Bündnis 90/Die Grünen
  • Hr. Menz, Wolfgang: Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig (beratendes Mitglied)
  • Fr. Müller, Anja: Stadtjugendring
  • Hr. Schmidt, Michael: Stadtrat, Bündnis 90/Die Grünen
  • Fr. Nagel, Juliane: Stadträtin, Fraktion DIE LINKE
  • Hr. Ulrich, Rüdiger: Stadtrat, Fraktion Die Linke (Ausschussleiter, stellv. Vorsitzender)
  • Fr. Meier, Katja: Stadtjugendring (Stellv.)
  • Fr. Kretzschmar, Christina: AGFT

Verlauf:

Fr. Förster und Fr. Köhler 
führen nicht in Vorlage ein, stehen für Fragen zur Verfügung
Fr. Körner 
Hat Rückmeldungen von IGFT erhalten ...
Fr. Köhler 
Bei Bedarfsplanung fragt Amt nach Kapazitäten, nicht Leistungsangeboten der Träger - gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat oberste Priorität - IGFT soll sich melden, falls es Unstimmigkeiten gibt
Hr. Menz 
In der Bedarfsplanung wurden Platzkapazitäten verschoben - die "Schaffung" von Plätzen im Kindergartenbereich geht zu Lasten von Plätzen im Krippenbereich - unerwünschter Effekt!
Fr. Förster 
Planung reagiert auf Rechtsanspruch im Kindergartenbereich - die Verwaltung wisse, dass Bedarf an Plätzen nicht schnell genug gedeckt werden kann
Fr. Michael 
Platzzahlen weichen z.T. stark davon ab, was in den Betriebserlaubnissen von Kitas steht - freie Träger sind z.T. gar nicht über Kita-Planung informiert
Fr. Förster 
Träger bekommen noch Platzzahlen für 2012 mitgeteilt
Hr. Schmidt 
Unklarheit in Vorlage
Fr. Förster 
Vorlage nimmt laufende Abstimmungen bereits mit auf
Fr. Körner 
Platzplanungen machen Krippenbetrieb für einige Träger wirtschaftlich nicht mehr realisierbar
Fr. Förster 
Planung reagiert auf Rechtsanspruch im Kindergartenbereich
Fr. Nagel 
Schaffung notwendiger Kapazitäten kommt nicht hinterher - nur 60 Prozent der Kita-Bauten in Leipzig werden planmäßig vollendet - Wird das im Amt grundsätzlich diskutiert?
Fr. Förster 
Baudauer lässt sich nicht steuern - Die Stadt würde gern selber bauen, ist finanziell aber schon am Limit - auf Weiteres übernehmen Dritte die Bauarbeiten
Hr. Menz 
Abstimmungsverfahren zwischen Amt und Trägern sollten weiterhin flüssig bleiben - es ist jedoch nicht akzeptabel, wenn aus der Not Kita-Plätze aufgebaut werden, Krippenplätze dafür abgebaut werden und die Gelder für Tagespflege zurückgeführt werden
Hr. Ulrich 
die Stadträte wissen z.T. nicht, wie die Situation tatsächlich ist
Fr. Michael 
Zahlen zu freien Trägern in den Vorlagen stimmen z.T. nicht (z.B. Anz. der betriebenen Einrichtungen)
Fr. Meier 
Jugendamt kann nicht beliebig Platzkapazitäten definieren und Betriebserlaubnisse außer Acht lassen
Fr. Köhler 
Betriebserlaubnisse von Kitas enthalten bei Zahl der Krippenplätze Spielräume
Fr. Förster 
Verwaltung muss zuallererst den gesetzlichen Anspruch für Kindergartenplätze erfüllen
Fr. Kretzschmar 
Jetzt geht es um den gesetzlichen Anspruch für Kindergartenplätze 2012. Wie geht die Verwaltung mit dem gesetzlichen Anspruch für Kita-Plätze 2013 um?
Fr. Körner 
sicherlich sinnvoll, sich zuerst um gesetzlichen Anspruch für Kindergartenplätze zu kümmern - Aber zu wenig Krippenplätze sind ein großes Problem!
Fr. Förster 
Wenn Sie ins KIVAN schauen, finden sie eher einen Platz in der Tagespflege als in einem Kindergarten - Platzkapazitäten können nur schrittweise aufgebaut werden - Die Verwaltung kann nur umsetzen, was der Stadtrat beschließt
Hr. Ulrich 
Jeder kann im Stadtrat beantragen, dass die entsprechenden Mittel erhöht werden - aus dem Finanzunterausschuss wisse er, welche Diskussionen dann laufen würden - Frage nach Datenbasis in der Vorlage
Fr. Köhler 
Daten beziehen sich auf die Stichtage 30.06. und 31.12. - Ermittlung der Platzkapazitäten komplex, da in Einrichtungen nie alle Plätze belegt sind, Kinder raus wachsen, Krippenkinder Kindergartenkinder werden etc. - um Schwankungen auszugleichen, werden Plätze addiert (z.B. von 92 auf 93)
Fr. Meier 
Wie wird mit fehlerhaften Daten zu freien Trägern in der Vorlage umgegangen
Hr. Ulrich 
Soll zur zweiten Lesung am 07.11.2011 geklärt sein - Ende der Lesung

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder

  • Vorlage Nr. 1702 - Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2011
    • Beschlussvorschlag PDF (4 Seiten)
    • Anlage 1: Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 01.01.2011 PDF (2 Seiten)
    • Anlage 2: Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort PDF (1 Seite)
    • Anlage 3a: Berechnung der Mehrbetreuung in Kinderkrippen und in Kindergärten PDF (1 Seite)
    • Anlage 3b: Berechnung der Mehrbetreuungszeit im Hort PDF (1 Seite)
    • Anlage 4: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01.2012 PDF (1 Seite)
    • Anlage 5: Städtevergleich PDF (1 Seite)
    • Anlage 6: Zuschussberechnung PDF (1 Seite)

Mitschrift

Redner/innen: (ohne Gewähr)

  • Hr. X: Amt für Jugend, Familie und Schule
  • Hr. Albrecht, Karsten: Stadtrat, Fraktion CDU
  • Hr. Haller: Leiter Amt für Jugend, Familie und Schule
  • Fr. Nagel, Juliane: Stadträtin, Fraktion DIE LINKE
  • Fr. Körner, Annette: Stadträtin, Fraktion Bündnis 90/Grüne
  • Hr. Ulrich, Rüdiger: Stadtrat, Fraktion DIE LINKE, (Ausschussleitung, stellv. Vorsitzender)
  • Fr. Michael, Anja: Stadtjugendring
  • Fr. Morgenroth, Konstanze: Gesamtelternrat
  • Hr. Menz, Wolfgang: Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig (beratendes Mitglied)

Verlauf:

Hr. X 
Vorstellung der Vorlage - Anpassung der Elternbeiträge an Entwicklung der Betriebskosten - Elternanteil erhöht sich im Krippenbereich auf 23 Prozent (um 16,59 Euro auf 202,19 Euro) und im Kindergartenbereich auf 27 Prozent (um 11,xx Euro auf 109,55 Euro) - im Hortbereich liegt der Elternanteil bereits bei 30 Prozent und damit am gesetzlichen Grenzwert, durch gesunkene Betriebskosten sinken hier die Elternbeiträge (auf 71,20 Euro) - Entwicklung der Betriebskosten 2009/2010 in Anlage 2 - durch diese angepassten Elternbeiträge stehen 1.585.570 Euro zur Verfügung, z.B. für Schaffung zusätzlicher Kapazitäten (Anlage 6)
Hr. Albrecht 
Warum wurde 6-Stunden/9-Stunden-Modell zurück gezogen?
Hr. Haller 
Herausforderung, zwei gesetzliche Aufträge, Betreuungsplätze schaffen sowie wirtschaftlich zu arbeiten, d.h. alle Einnahmemöglichkeiten und Ausgabenreduzierungen zu prüfen, z.B. Elternbeiträge, Betreuungszeiten - auch ein 6-Stunden/9-Stunden-Modell muss geprüft werden, wurde aber bereits 2003 wieder zurück gezogen - das Ganze erträglich gestalten
Fr. Nagel 
DIE LINKE ist mit dem Vorgehen den Verwaltung nicht ganz einverstanden
Fr. Körner 
Eltern können freiwillig von 9 auf 6 Stunden Betreuungszeit herab stufen
Hr. Ulrich 
siehe Anlage 4
Fr. Michael 
Eigenanteil der freien Träger ...
Hr. Haller
für die Kinderbetreuung fließen in Leipzig 200 Mill. Euro pro Jahr, davon insg. 100 Mill. von der Stadt - der städtische Beitrag hat sich in den letzten Jahren schrittweise erhöht! - kein freier Träger ist existentiell bedroht - der Freistaat Sachsen müsste Eckwert erhöhen, statt wie gegenwärtig 1800 Euro pro Kopf auf 2300 Euro, dafür politisch mit Freistaat streiten!
Fr. Morgenroth 
Gesamtelternrat gegen Erhöhung der Elternbeiträge, einkommensschwache Familie werden bereits stark belastet
Fr. Michael 
Eigenanteil der Träger ...
Hr. Haller 
zusätzlich Belastungen sind freien Trägern zumutbar - Städte wie Dresden und Leipzig müssen immer mehr selber finanzieren, weil der Freistaat Sachsen die Kopfpauschale nicht erhöht; auf dem Städte- und Gemeindetag war dafür keine Mehrheit zu gewinnen
Hr. Menz 
Freie Träger ziehen Geld für Eigenanteil von Leistungen ab
Hr. Haller 
keine Unzumutbarkeiten für freie Träger - Stadt will mit Trägern das Problem gemeinsam angehen - wenn der Freistaat Sachsen seinen Anteil nicht erhöht, wird es schwierig, wenn dann ein Rechtsanspruch besteht - beim Betreuungsschlüssel liegt Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern im hinteren Bereich, vgl. Gutachten von Prof. Tietze (Bertelsmann-Stiftung)
Fr. Körner 
Warnung der freien Träger vor Verschlechterung der Standards ernst nehmen!
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